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25. Februar 2021

Schock: EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min) Der vorliegende Gesetzentwurf über […]
23. April 2021

Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang

Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang Geschäftsordnungs-Antrag Peter Boehringer: Bundestag, 23.4.2021 gegen eine nur 30-minütige Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) (3 Min) Das Haushalts-Feststellungsrecht nach Artikel 110 […]
1. Juli 2022

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod

Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt […]