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21. Juni 2023

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
27. Juni 2023

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]
3. Juli 2023

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und […]
4. Juli 2023

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem […]