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5. Mai 2020

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. […]
14. Mai 2020

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Mai 2020

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Mai 2020 Die AfD hatte schon im Vorfeld das Gesetz signifikant verbessert und […]